Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für den Fileservice von ASCARS unter der Geschäftsbezeichnung TESTED-TUNINGFILES. Vertragspartner werden ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist ASCARS, Inhaber Atland Darya Sedeeq, Am Bienenzaun 4A, 29303 Bergen (nachfolgend „Anbieter“). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über digitale Leistungen, Softwaredateien, Credits, Support- und Nebenleistungen des Anbieters. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Registrierung und Bestellung, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Registrierung und Kundenkonto
Zur Nutzung des Portals kann ein Kundenkonto erforderlich sein. Der Kunde muss vollständige und richtige Unternehmens- und Kontaktdaten angeben und Änderungen unverzüglich aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Handlungen über das Kundenkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
Der Anbieter darf Registrierungen ablehnen, Angaben überprüfen und Nachweise zur Unternehmereigenschaft oder Identität verlangen. Mehrfachkonten, die Umgehung von Sperren und die Weitergabe von Zugängen sind unzulässig.
3. Vertragsschluss
Darstellungen auf Website und Portal sind grundsätzlich keine bindenden Angebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt durch kostenpflichtige Bestellung oder verbindliche Projektübermittlung ein Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme, Zahlungsbestätigung, Freischaltung von Credits oder Beginn der Bearbeitung zustande. Automatische Eingangsbestätigungen dokumentieren nur den Eingang, sofern sie nicht ausdrücklich eine Annahme enthalten.
4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand ist die Erstellung, Anpassung oder Bereitstellung digitaler Softwaredateien für Fahrzeugsteuergeräte auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Originaldatei und Auftragsdaten. Geschuldet ist nur der bei Vertragsschluss konkret vereinbarte Leistungsumfang. Angaben zu Leistungs- oder Drehmomentsteigerungen, Verbrauch, Fahrverhalten oder Bearbeitungszeit sind Richt- oder Erfahrungswerte und keine Beschaffenheitsgarantie, sofern eine Garantie nicht ausdrücklich in Textform erklärt wurde.
Zusätzliche Funktionen, spätere Änderungswünsche, die Bearbeitung einer anderen Softwareversion oder Arbeiten infolge veränderter Hardware können einen neuen kostenpflichtigen Auftrag darstellen.
5. Mitwirkungs- und Prüfungspflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- Fahrzeug-, Steuergeräte-, Software- und Auftragsdaten vollständig und richtig anzugeben,
- nur fehlerfrei und vollständig ausgelesene Originaldateien zu übermitteln,
- vor jedem Schreibvorgang geeignete Sicherungen und Wiederherstellungsmöglichkeiten anzulegen,
- Fahrzeug, Motor, Getriebe, Kraftstoffsystem und sonstige Hardware vor Verwendung technisch zu prüfen,
- geeignete, lizenzierte und funktionsfähige Lese- und Schreibwerkzeuge einzusetzen,
- die bearbeitete Datei vor Übergabe an Dritte fachgerecht zu prüfen und das Fahrzeug kontrolliert zu testen,
- Fehlermeldungen, Diagnoseprotokolle und relevante Messwerte vollständig bereitzustellen.
Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender, falscher oder nachträglich geänderter Angaben gehen zulasten des Kunden.
6. Rechtmäßigkeit und vorgesehener Einsatz
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, ob Bestellung, Installation und Nutzung der gewünschten Änderung im jeweiligen Land, Einsatzgebiet und Fahrzeug rechtlich zulässig sind. Änderungen an abgas-, geräusch-, sicherheits- oder zulassungsrelevanten Systemen können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen und dürfen ohne erforderliche Genehmigungen nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden.
Leistungen, die als Motorsport-, Test-, Prüfstands- oder Exportlösung bezeichnet sind, dürfen ausschließlich im jeweils zulässigen Rahmen eingesetzt werden. Der Anbieter schuldet keine straßenverkehrsrechtliche Abnahme, Eintragung, Zulassung oder rechtliche Beratung.
7. Preise, Credits und Guthaben
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Credits sind interne Verrechnungseinheiten zur Bezahlung von Leistungen im Portal. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, werden nicht verzinst und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder übertragen, verkauft noch gegen Geld eingelöst werden.
Credits werden nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste abgezogen. Der erforderliche Credit-Betrag kann je nach Leistung, Steuergerät, Dateityp, Zusatzoption und Aufwand variieren. Reicht das Guthaben nicht aus, besteht kein Anspruch auf Bearbeitung. Bei berechtigten Korrekturen kann der Anbieter nach eigener Wahl Credits wieder gutschreiben oder die Leistung nachbessern.
8. Zahlung, Verzug und Rückbelastungen
Zahlungen sind im Voraus ohne Abzug fällig. Kosten, die durch vom Kunden veranlasste unberechtigte Rücklastschriften, Zahlungsrücknahmen oder Chargebacks entstehen, können dem Kunden im tatsächlich angefallenen Umfang berechnet werden. Bis zur vollständigen Klärung offener Zahlungen darf der Anbieter Aufträge zurückhalten und den Zugang vorübergehend sperren. Der Kunde bleibt zum Ausgleich berechtigter Forderungen verpflichtet.
9. Bearbeitung und digitale Bereitstellung
Die Lieferung erfolgt digital über das Kundenportal oder einen vereinbarten elektronischen Übermittlungsweg. Bearbeitungszeiten sind Schätzungen und grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin bestätigt wurde. Die Bearbeitungsfrist beginnt erst, wenn alle erforderlichen Daten, Dateien, Informationen und ausreichendes Guthaben vorliegen.
Wartung, technische Störungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Zahlungsdiensten sowie höhere Gewalt können die Bereitstellung verzögern. Der Anbieter wird zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung ergreifen, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
10. Änderungswünsche und Support
Support und Korrekturen beziehen sich ausschließlich auf den ursprünglichen Auftrag und den dabei mitgeteilten Fahrzeug- und Hardwarezustand. Nachträgliche Umbauten, neue Softwarestände, Fremdeingriffe, erneutes Auslesen, Überschreiben durch Dritte oder abweichende Wünsche können kostenpflichtig sein. Der Kunde muss eine angemessene Bearbeitungszeit und Gelegenheit zur Prüfung einräumen.
11. Mängelanzeige und Nacherfüllung
Der Kunde hat die bereitgestellte Datei unverzüglich auf offensichtliche Abweichungen zu prüfen und erkennbare Probleme ohne schuldhaftes Zögern nachvollziehbar zu melden. Eine Meldung soll Originaldatei, gelieferte Datei, Diagnoseprotokolle, Fehlercodes, Fahrzeugdaten und eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten.
Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel erhält der Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach eigener Wahl nachbessern oder eine neue Datei bereitstellen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, gelten die gesetzlichen Rechte, soweit sie nicht wirksam durch diese AGB begrenzt sind.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf unrichtigen Kundendaten, mangelhafter Auslesung, fehlerhaftem Schreibvorgang, ungeeigneten Tools, fehlender Datensicherung, technischen Vorschäden, Verschleiß, nicht mitgeteilten Umbauten, Fremdsoftware, unsachgemäßer Installation, unzureichender Kraftstoffqualität oder rechtswidriger Nutzung beruhen, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
Bei Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit keine unbeschränkte Haftung nach den vorstehenden Regelungen besteht.
13. Nutzungsrechte, Kennzeichnung und Weitergabeverbot
Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die gelieferte Datei für den konkret vereinbarten Auftrag zu verwenden. Rechte an Methoden, Datenständen, Kennfeldern, Strukturen, Vorlagen, Routinen und sonstigem Know-how verbleiben beim Anbieter oder jeweiligen Rechteinhaber.
Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verkauf, Unterlizenzierung, Upload in fremde Datenbanken sowie Nutzung zur Erstellung konkurrierender Produkte sind ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt. Dateien können individuell markiert oder technisch einem Kunden und Auftrag zugeordnet werden.
Bei schuldhaften erheblichen Verstößen gegen das Weitergabeverbot kann eine angemessene Vertragsstrafe verlangt werden, deren Höhe nach billigem Ermessen festgesetzt und im Streitfall gerichtlich überprüft wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben bestehen; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.
14. Vertraulichkeit
Kunde und Anbieter behandeln nicht allgemein bekannte technische und geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Der Kunde darf insbesondere interne Dateien, Bearbeitungshinweise, Zugangsdaten und Supportinformationen nicht an unbefugte Dritte weitergeben.
15. Sperrung und Beendigung des Kundenkontos
Der Anbieter darf ein Konto vorübergehend sperren oder aus wichtigem Grund beenden, insbesondere bei Zahlungsverzug, unberechtigten Rückbuchungen, falschen Unternehmensangaben, Accountweitergabe, rechtswidriger Nutzung, Sicherheitsrisiken oder erheblichen Verstößen gegen Nutzungs- und Weitergaberegeln. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde zuvor zur Abhilfe aufgefordert.
Eine freiwillige Kontoschließung durch den Kunden begründet keinen Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung verbleibender Credits. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Offene Zahlungs- und Schadensersatzansprüche bestehen nach Vertragsende fort.
16. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Naturereignissen, Strom- oder Netzausfällen, Cyberangriffen, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen oder Ausfällen wesentlicher Drittanbieter. Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
17. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
18. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit dem Kunden das Zustimmungserfordernis zumutbar ist und zwingende gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.
19. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten rechtmäßig an den Anbieter übermittelt.
20. Änderungen dieser AGB
Für einzelne Aufträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Änderungen für zukünftige Verträge bleiben vorbehalten. Bei laufenden Vertragsverhältnissen werden wesentliche Änderungen rechtzeitig mitgeteilt; gesetzliche Anforderungen an Zustimmung und Widerspruchsmöglichkeiten bleiben unberührt.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
22. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen und Ergänzungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
23. Stand
Stand: September 2026
Hinweis: Diese AGB wurden für ein ausschließlich gewerbliches Angebot formuliert. Eine anwaltliche Prüfung der konkreten Abläufe, insbesondere des Portals, der Zahlungswege und der angebotenen Softwarefunktionen, wird empfohlen.